Schweigepflichtentbindung

Ohne eine Entbindung von der Schweigepflicht kommt kein Versicherer an medizinische Informationen. Die Erklärung ist damit der Schlüssel sowohl für die Risikoprüfung bei Vertragsschluss als auch für die spätere Leistungsprüfung. Zugleich ist sie der Punkt, an dem Betroffene am unmittelbarsten über die Preisgabe sensibler Daten entscheiden.

Wer entbunden wird

Die Schweigepflicht trifft nicht nur Ärzte. Erfasst sind regelmäßig auch Zahnärzte, Psychotherapeuten, Angehörige von Heilberufen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Je nach Formulierung können zudem Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaften, Behörden und andere Versicherer benannt sein. Wer eine Erklärung unterschreibt, sollte die Aufzählung deshalb lesen; sie ist häufig weiter gefasst, als der Begriff Schweigepflichtentbindung vermuten lässt.

Umfang begrenzen

Eine Entbindung muss nicht pauschal sein. Sinnvoll ist eine Begrenzung in drei Dimensionen.

Zeitlich lässt sich festlegen, für welchen Zeitraum Auskünfte erteilt werden dürfen, etwa bezogen auf die letzten Jahre oder auf die Zeit seit dem Auftreten der Beschwerden. Sachlich lässt sich die Erklärung auf bestimmte Krankheitsbilder oder Behandlungsanlässe beschränken. Personell lässt sie sich auf einzelne benannte Behandler begrenzen.

Die datensparsamste Form ist die Einzelfallermächtigung: Der Versicherer nennt vorab, bei wem er welche Auskunft einholen will, und erhält erst dann die Erklärung. Das entspricht dem Erforderlichkeitsgedanken der DSGVO und verschafft Betroffenen Überblick. Der Preis ist ein längeres Verfahren, weil jede Anfrage abgestimmt werden muss.

Widerruf

Eine einmal erteilte Entbindung ist nicht unwiderruflich. Sie kann für die Zukunft widerrufen werden, was allerdings Folgen hat. Kann der Versicherer den Sachverhalt ohne die Auskünfte nicht aufklären, lässt sich die Leistungsprüfung nicht abschließen. Praktisch bedeutet ein vollständiger Widerruf während eines laufenden Verfahrens deshalb häufig, dass keine Leistung gezahlt wird.

Unproblematischer ist ein teilweiser Widerruf, etwa bezogen auf Behandler, die für den Sachverhalt ersichtlich keine Rolle spielen. Auch hier ist eine sachliche Begründung hilfreich, damit der Versicherer die Eingrenzung nachvollziehen kann.

Zusammenhang mit der Mitwirkungsobliegenheit

Im Leistungsfall besteht eine Obliegenheit zur Mitwirkung. Dazu zählt, die zur Prüfung notwendigen Erklärungen abzugeben. Daraus folgt aber keine Pflicht, jede beliebige Generalvollmacht zu unterschreiben. Die Grenze verläuft bei dem, was für die Prüfung des konkreten Anspruchs erforderlich ist.

Wer eine vorgelegte Erklärung für zu weitgehend hält, kann dies gegenüber dem Versicherer begründen und eine eingegrenzte Fassung anbieten. In der Praxis ist es üblich, dass sich beide Seiten auf einen Umfang verständigen. Konflikte entstehen meist dann, wenn Erklärungen ohne jede Begrenzung verlangt oder ohne Prüfung verweigert werden.

Beim Antrag auf den Vertrag

Schon vor Vertragsschluss wird eine Erklärung eingeholt, damit Angaben zur Gesundheit überprüft werden können. Manche Antragsteller wählen stattdessen den Weg, ihre Behandlungsunterlagen vorab selbst zu beschaffen und die Gesundheitsfragen auf dieser Grundlage zu beantworten. Das verringert das Risiko unvollständiger Angaben, weil Erinnerung und Aktenlage abgeglichen werden, und macht die Erklärung inhaltlich weniger brisant.

Es empfiehlt sich, eine Kopie jeder abgegebenen Erklärung zu behalten und festzuhalten, wann sie erteilt wurde und welchen Umfang sie hatte. Im späteren Verlauf lässt sich damit nachvollziehen, welche Daten der Versicherer erheben durfte. Ergänzend besteht nach den Datenschutzregeln ein Auskunftsanspruch über die verarbeiteten Daten, der genutzt werden kann, wenn Unklarheit über den Umfang der Erhebung entsteht. Gerade in längeren Verfahren, in denen mehrere Erklärungen nacheinander angefordert werden, geht sonst leicht der Überblick verloren, welcher Behandler wann und wozu Auskunft geben durfte.