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Rechtsprechung

Musterurteile

Was ein Gericht in einem vergleichbaren Fall entschieden hat, sagt viel darüber, welche Argumente tragen. Jedes Urteil hier ist mit Aktenzeichen und Fundstelle belegt.

Urteile
1
Gerichte
1
Zeitraum
2021 bis 2021
  1. BGH IV ZR 153/2014.07.2021

    Wann der Versicherungsfall eintritt: Rückschau oder Prognose

    Ob der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit sofort oder erst nach Ablauf von sechs Monaten eintritt, ist durch Auslegung der jeweiligen Bedingungsklausel zu ermitteln. Stellt die Klausel auf ein bereits sechs Monate andauerndes Unvermögen ab, ohne einen Rückbezug auf den Beginn zu enthalten, tritt der Versicherungsfall erst mit Ablauf dieser sechs Monate ein.

Die Zusammenfassungen geben den wesentlichen Inhalt der Entscheidungen sinngemäß wieder. Maßgeblich ist immer der Originaltext des Urteils, der über die angegebene Fundstelle zugänglich ist. Ein Urteil zu einem ähnlichen Sachverhalt sagt nichts über den Ausgang eines anderen Verfahrens aus.